Allgemeine Geschäftsbedingungen der drivolino GmbH

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§1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese AGB regeln alle Rechte und Pflichten bei der Nutzung der von der drivolino GmbH bereitgestellten Softwarelösungen Fahrschulportal, bookandpay und drive with EVA.
  2. Vertragsparteien sind die drivolino GmbH (Anbieter) und der Kunde (Fahrschule, Fahrlehrer oder Fahrschüler).
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die drivolino GmbH stimmt schriftlich zu.

§2. Technischer Support (Ticketsystem)

  1. Kundenanfragen werden über ein integriertes Ticketsystem entgegengenommen.
  2. Der Support erfolgt an Werktagen (Montag bis Freitag), ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern, und wird innerhalb von 48 Stunden beantwortet.
  3. Die drivolino GmbH bearbeitet Anfragen im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten. Bei komplexen Anliegen kann eine Zwischenantwort erfolgen, bis eine abschließende Lösung bereitsteht.

§3. Leistungsumfang und Zusatzdienste

  1. Die Softwarelösungen umfassen unter anderem: Terminplanung, Verwaltung von Fahrstunden, Lernmaterial, Online-Zahlung und Kommunikation.
  2. Der Anbieter stellt Plattformen bereit, auf denen der Kunde registrierte Nutzer (Fahrschüler, Fahrlehrer) anlegen und verwalten kann.
  3. Zusätzliche Services (z. B. erweiterte Profile, Vermittlungsdienste) sind nur nach gesonderter Vereinbarung kostenpflichtig.
  4. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen zu erweitern, zu ändern oder einzustellen – sofern dadurch nicht wesentlicher Vertragszweck beeinträchtigt wird.

§4. Zugangsdaten und Nutzungsverhalten

  1. Der Zugang erfolgt über individuelle Benutzerkonten mit Benutzername und Passwort.
  2. Zugänge dürfen ausschließlich innerhalb der eigenen Organisation verwendet werden.
  3. Der Kunde ist verantwortlich für die sichere Handhabung der Zugangsdaten und verpflichtet sich, bei Missbrauch umgehend die drivolino GmbH zu informieren.

§5. Nutzung und Verfügbarkeit

  1. Die drivolino-Plattformen sind vorrangig für aktuelle Webbrowser optimiert; die Nutzung älterer Versionen kann zu Einschränkungen führen.
  2. Der Anbieter bemüht sich, einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb zu gewährleisten.
  3. Vor geplanten Wartungen oder Updates wird der Kunde rechtzeitig informiert. Kurzfristige Störungen werden so zügig wie möglich behoben.

§6. Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält ein nicht ausschließbares, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang.
  2. Die Nutzung ist möglich über Webbrowser sowie – sofern von der drivolino GmbH angeboten – iOS- und Android-Apps.
  3. Eine Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe, Weiterverbreitung oder anderweitige Nutzung über das vertragliche Maß hinaus ist untersagt.
  4. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder Zugriff auf Quellcode.

§7. Kundeninhalte und Nutzerdaten

  1. Inhalte, die der Kunde auf den Plattformen einstellt (z. B. Texte, Bilder), bleiben inhaltlich im Eigentum des Kunden.
  2. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte selbst verantwortlich.
  3. Verstöße können zu Sperrung oder Entfernung der betreffenden Inhalte führen.

§8. Rechtmäßige Nutzung und Sperrung

  1. Die Nutzung der Angebote darf nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen (z. B. keine pornografischen, diskriminierenden oder beleidigenden Inhalte).
  2. Verstöße berechtigen die drivolino GmbH zur sofortigen Sperrung des Nutzers oder zum fristlosen Vertragsende. Offene Entgelte bleiben trotz Sperrung zahlungspflichtig.

§9. Partnerangebote und Kontaktaufnahme

  1. Die drivolino GmbH arbeitet mit ausgewählten, branchenrelevanten Partnerunternehmen zusammen, z. B. aus den Bereichen Fahrschulbedarf, Software, Bildung, Automobilhersteller, Mineralölunternehmen oder Finanzierung.
  2. Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass drivolino dem Kunden passende Partnerangebote unterbreiten darf, sofern ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO besteht.
  3. Die Kontaktaufnahme zu diesem Zweck kann per E-Mail, Telefon oder Post erfolgen.
  4. Der Kunde kann dieser Kontaktaufnahme jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Dazu genügt eine formlose Mitteilung an: drivolino GmbH, Ostenstraße 22b, 85757 Karlsfeld, kontakt@drivolino.de

§10. Fehlerbehebung, Pflege und Updates

  1. Der Anbieter unterscheidet bei Fehlerbehandlungen:
    • Kritische Fehler (Systemausfall): Behebung bis spätestens am nächsten Werktag.
    • Wesentliche Fehler (funktionale Einschränkung): Behebung innerhalb von drei Werktagen.
    • Sonstige Fehler/Mängel: Empfehlungen oder Behebung im technisch vertretbaren Rahmen.
  2. Fehler sind vom Kunden ausführlich über das Ticketsystem zu melden (z. B. Zeitpunkt, Wirkung, Screenshot).

§11. Fehlerbehebung, Pflege und UpdatesFehlerbehebung, Pflege und Updates

  1. Die drivolino GmbH gewährleistet die vertraglich zugesicherten Funktionen der Software.
  2. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt; bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
  3. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. Die Haftung für Datenverlust entfällt, wenn keine regelmäßigen Backups durch den Kunden vorgenommen werden.
  5. Die Produkthaftung sowie die Haftung bei Personenschäden bleiben unberührt.

§12. Vergütung, Zahlung und Verzug

  1. Die Nutzung der Softwareprodukte ist entgeltpflichtig. Der Kunde kann zwischen monatlicher, vierteljährlicher oder jährlicher Abrechnung wählen.
  2. Die Abrechnung erfolgt im Voraus zu Beginn des gewählten Abrechnungszeitraums per Rechnung (z. B. per E-Mail mit Zahlungsinformationen).
  3. Alle genannten Gebühren verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
  4. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
  5. Bei Zahlungsverzug ist die drivolino GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 5 € pro Mahnung zu berechnen.
  6. Die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.

§13. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt mit dem Zugang der Annahmeerklärung der drivolino GmbH.
  2. Fahrschüler-Nutzer können ihr Konto jederzeit selbst löschen.
  3. Entgeltpflichtige Leistungen (z. B. bei Fahrschulen) sind mit Frist von drei Monaten zum Ende der gewählten Abrechnungsperiode kündbar.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Kündigungen sind schriftlich (per E-Mail oder Brief) einzureichen.

§14. Vertraulichkeit und Dritte

  1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen (z. B. Kundendaten, Preisdetails, Geschäftsprozesse) streng vertraulich zu behandeln.
  2. Die drivolino GmbH ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen; sie haftet jedoch für deren Handeln im Rahmen von § 278 BGB.

§15. Datenschutz

  1. Die Erhebung und Verarbeitung von Daten erfolgt gemäß DSGVO, BDSG und TTDSG.
  2. Die aktuelle Datenschutzerklärung findest du unter: https://www.drivolino.de/datenschutz.php und ist integraler Bestandteil dieser AGB.

§16. Änderungen der AGB

  1. Die drivolino GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern (z. B. wegen Produktanpassungen, gesetzlicher Änderungen).
  2. Änderungen werden dem Kunden schriftlich (z. B. per E-Mail) mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang schriftlich widerspricht.
  3. Bei rechtzeitiger und begründeter Stellungnahme des Kunden gilt: Sollte eine wesentliche Änderung für den Kunden unzumutbar sein, besteht Sonderkündigungsrecht.

§17. Schlussbestimmungen

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ohne Wohnsitz in Deutschland – München.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertrag in Kraft. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gesetzeskonforme Regelung ersetzt, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.

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