Allgemeine Geschäftsbedingungen der drivolino GmbH
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§1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
- Diese AGB regeln alle Rechte und Pflichten bei der Nutzung der von der drivolino GmbH bereitgestellten Softwarelösungen Fahrschulportal, bookandpay und drive with EVA.
- Vertragsparteien sind die drivolino GmbH (Anbieter) und der Kunde (Fahrschule, Fahrlehrer oder Fahrschüler).
- Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die drivolino GmbH stimmt schriftlich zu.
§2. Technischer Support (Ticketsystem)
- Kundenanfragen werden über ein integriertes Ticketsystem entgegengenommen.
- Der Support erfolgt an Werktagen (Montag bis Freitag), ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern, und wird innerhalb von 48 Stunden beantwortet.
- Die drivolino GmbH bearbeitet Anfragen im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten. Bei komplexen Anliegen kann eine Zwischenantwort erfolgen, bis eine abschließende Lösung bereitsteht.
§3. Leistungsumfang und Zusatzdienste
- Die Softwarelösungen umfassen unter anderem: Terminplanung, Verwaltung von Fahrstunden, Lernmaterial, Online-Zahlung und Kommunikation.
- Der Anbieter stellt Plattformen bereit, auf denen der Kunde registrierte Nutzer (Fahrschüler, Fahrlehrer) anlegen und verwalten kann.
- Zusätzliche Services (z. B. erweiterte Profile, Vermittlungsdienste) sind nur nach gesonderter Vereinbarung kostenpflichtig.
- Der Anbieter behält sich vor, Funktionen zu erweitern, zu ändern oder einzustellen – sofern dadurch nicht wesentlicher Vertragszweck beeinträchtigt wird.
§4. Zugangsdaten und Nutzungsverhalten
- Der Zugang erfolgt über individuelle Benutzerkonten mit Benutzername und Passwort.
- Zugänge dürfen ausschließlich innerhalb der eigenen Organisation verwendet werden.
- Der Kunde ist verantwortlich für die sichere Handhabung der Zugangsdaten und verpflichtet sich, bei Missbrauch umgehend die drivolino GmbH zu informieren.
§5. Nutzung und Verfügbarkeit
- Die drivolino-Plattformen sind vorrangig für aktuelle Webbrowser optimiert; die Nutzung älterer Versionen kann zu Einschränkungen führen.
- Der Anbieter bemüht sich, einen möglichst unterbrechungsfreien Betrieb zu gewährleisten.
- Vor geplanten Wartungen oder Updates wird der Kunde rechtzeitig informiert. Kurzfristige Störungen werden so zügig wie möglich behoben.
§6. Nutzungsrechte
- Der Kunde erhält ein nicht ausschließbares, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang.
- Die Nutzung ist möglich über Webbrowser sowie – sofern von der drivolino GmbH angeboten – iOS- und Android-Apps.
- Eine Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe, Weiterverbreitung oder anderweitige Nutzung über das vertragliche Maß hinaus ist untersagt.
- Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder Zugriff auf Quellcode.
§7. Kundeninhalte und Nutzerdaten
- Inhalte, die der Kunde auf den Plattformen einstellt (z. B. Texte, Bilder), bleiben inhaltlich im Eigentum des Kunden.
- Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte selbst verantwortlich.
- Verstöße können zu Sperrung oder Entfernung der betreffenden Inhalte führen.
§8. Rechtmäßige Nutzung und Sperrung
- Die Nutzung der Angebote darf nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen (z. B. keine pornografischen, diskriminierenden oder beleidigenden Inhalte).
- Verstöße berechtigen die drivolino GmbH zur sofortigen Sperrung des Nutzers oder zum fristlosen Vertragsende. Offene Entgelte bleiben trotz Sperrung zahlungspflichtig.
§9. Partnerangebote und Kontaktaufnahme
- Die drivolino GmbH arbeitet mit ausgewählten, branchenrelevanten Partnerunternehmen zusammen, z. B. aus den Bereichen Fahrschulbedarf, Software, Bildung, Automobilhersteller, Mineralölunternehmen oder Finanzierung.
- Mit Zustimmung zu diesen AGB erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass drivolino dem Kunden passende Partnerangebote unterbreiten darf, sofern ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO besteht.
- Die Kontaktaufnahme zu diesem Zweck kann per E-Mail, Telefon oder Post erfolgen.
- Der Kunde kann dieser Kontaktaufnahme jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Dazu genügt eine formlose Mitteilung an: drivolino GmbH, Ostenstraße 22b, 85757 Karlsfeld, kontakt@drivolino.de
§10. Fehlerbehebung, Pflege und Updates
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Der Anbieter unterscheidet bei Fehlerbehandlungen:
- Kritische Fehler (Systemausfall): Behebung bis spätestens am nächsten Werktag.
- Wesentliche Fehler (funktionale Einschränkung): Behebung innerhalb von drei Werktagen.
- Sonstige Fehler/Mängel: Empfehlungen oder Behebung im technisch vertretbaren Rahmen.
- Fehler sind vom Kunden ausführlich über das Ticketsystem zu melden (z. B. Zeitpunkt, Wirkung, Screenshot).
§11. Fehlerbehebung, Pflege und UpdatesFehlerbehebung, Pflege und Updates
- Die drivolino GmbH gewährleistet die vertraglich zugesicherten Funktionen der Software.
- Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt; bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
- Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Die Haftung für Datenverlust entfällt, wenn keine regelmäßigen Backups durch den Kunden vorgenommen werden.
- Die Produkthaftung sowie die Haftung bei Personenschäden bleiben unberührt.
§12. Vergütung, Zahlung und Verzug
- Die Nutzung der Softwareprodukte ist entgeltpflichtig. Der Kunde kann zwischen monatlicher, vierteljährlicher oder jährlicher Abrechnung wählen.
- Die Abrechnung erfolgt im Voraus zu Beginn des gewählten Abrechnungszeitraums per Rechnung (z. B. per E-Mail mit Zahlungsinformationen).
- Alle genannten Gebühren verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
- Bei Zahlungsverzug ist die drivolino GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 5 € pro Mahnung zu berechnen.
- Die Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.
§13. Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt mit dem Zugang der Annahmeerklärung der drivolino GmbH.
- Fahrschüler-Nutzer können ihr Konto jederzeit selbst löschen.
- Entgeltpflichtige Leistungen (z. B. bei Fahrschulen) sind mit Frist von drei Monaten zum Ende der gewählten Abrechnungsperiode kündbar.
- Das Recht zur fristlosen Kündigung bei wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Kündigungen sind schriftlich (per E-Mail oder Brief) einzureichen.
§14. Vertraulichkeit und Dritte
- Der Anbieter verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen (z. B. Kundendaten, Preisdetails, Geschäftsprozesse) streng vertraulich zu behandeln.
- Die drivolino GmbH ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen; sie haftet jedoch für deren Handeln im Rahmen von § 278 BGB.
§15. Datenschutz
- Die Erhebung und Verarbeitung von Daten erfolgt gemäß DSGVO, BDSG und TTDSG.
- Die aktuelle Datenschutzerklärung findest du unter: https://www.drivolino.de/datenschutz.php und ist integraler Bestandteil dieser AGB.
§16. Änderungen der AGB
- Die drivolino GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern (z. B. wegen Produktanpassungen, gesetzlicher Änderungen).
- Änderungen werden dem Kunden schriftlich (z. B. per E-Mail) mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang schriftlich widerspricht.
- Bei rechtzeitiger und begründeter Stellungnahme des Kunden gilt: Sollte eine wesentliche Änderung für den Kunden unzumutbar sein, besteht Sonderkündigungsrecht.
§17. Schlussbestimmungen
- Ausschließlicher Gerichtsstand ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ohne Wohnsitz in Deutschland – München.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der übrige Vertrag in Kraft. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gesetzeskonforme Regelung ersetzt, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.